Die sicherheitspolitischen Risiken im Umgang mit inhaftierten deutschen IS-Anhängern in Syrien sind akut und werden in der neuen Publikation „Zwischen Haft und Rückkehr“ von Fabian Wichmann, Hanno Schedler und Claudia Dantschke analysiert. Die Autoren warnen: Ein bloßes Abwarten erhöht langfristig die Gefahr für Deutschland und Europa.
In den Gefängnissen der kurdischen Autonomieverwaltung in Nordostsyrien befinden sich rund 40 Männer mit Bezügen zu Deutschland – ohne Gerichtsverfahren, ohne Überwachung durch internationale Akteure. Unter den instabilen Sicherheitsbedingungen drohen Ausbrüche, Übernahmen der Gefängnisse durch militante Gruppen oder unkontrollierte Rückkehr einzelner Personen. Diese rechtsfreien Räume wirken zudem als Resonanzboden für neue Radikalisierungsprozesse und Märtyrer-Narrative, die extremistische Milieus in Deutschland gezielt nutzen.
Die Publikation kommt zu dem Ergebnis: Kontrollierte Rückholung ist keine naive Geste, sondern ein Instrument der inneren Sicherheit. Erst in Deutschland können Strafverfolgung, Gefahrenabwehr, Distanzierungsarbeit und Überwachung rechtssicher kombiniert werden. Das bestehende Netzwerk aus Sicherheitsbehörden, Justiz, Beratungsstellen und spezialisierten Trägern ist dafür vorhanden – und hat sich bereits bei der Rückführung von Frauen und Kindern bewährt. Bis heute ist keine der zurückgeführten Frauen erneut straffällig geworden.
Zentrale sicherheitspolitische Empfehlungen der Publikation:
- Gestufter Rückholprozess, um Überwachung, Ermittlungen und Strafverfahren strategisch vorzubereiten
- Einbindung von Rückkehrkoordinator*innen in Bund und Ländern für ein einheitliches Sicherheitsmanagement
- Frühzeitige Strafverfolgung und Gefährdungsbewertung statt späterer unkontrollierter Rückkehr
- Verhinderung extremistischer Märtyrer-Narrative und Aufbau rechtsstaatlicher Handlungsfähigkeit
Die Autor*innen betonen: Nicht zu handeln bedeutet, Risiken zu exportieren und Kontrolleaufzugeben. Rückholung bedeutet, Verantwortung zu übernehmen – juristisch, sicherheitspolitisch und gesellschaftlich.